Polens Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla... (TOP ⚡)

Ein zentrales Problem bleibt der Status von etwa 2.500 Richtern, die unter den umstrittenen Regeln ernannt wurden und deren Legitimität von der aktuellen Regierung und internationalen Gerichten angezweifelt wird. Weitere kritische Stimmen

Neben Barbara Piwnik haben sich weitere Richter öffentlichkeitswirksam gegen die Reformen gestellt: Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Das Thema „Polens Justizreform: Eine Richterin spricht Klartext“ bezieht sich primär auf ein vielbeachtetes Interview mit der Warschauer Strafrichterin . Ein zentrales Problem bleibt der Status von etwa 2

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen. Piwnik warnt davor, dass Richter durch die Reformen

Piwnik warnt davor, dass Richter durch die Reformen (wie die Einführung der Disziplinarkammer) unter Druck gesetzt werden könnten, was die richterliche Unabhängigkeit gefährdet.

Nawrocki legte im Februar 2026 ein Veto gegen Reformen ein, da er diese als „verfassungswidrig“ und als Versuch ansieht, missliebige Richter auszuschließen.

Piwnik, die unter der postkommunistischen Regierung (2001–2002) kurzzeitig Justizministerin war, gilt als eine der profiliertesten Stimmen in der Debatte um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Kernaussagen der Richterin